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Ihr Anwalt für Weinrecht
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Ihr Anwalt für Weinrecht

Die Kanzlei befindet sich im Herzen des Weinanbaugebietes Pfalz in Neustadt an der Weinstraße und vertritt Winzerbetriebe, Kellereien, Winzergenossenschaften, Weinhändler, Weinkommissionäre, Im- und Exporteure.

 

Die ProWein in Düsseldorf ist als weltweit größte internationale Wein- und Spirituosenmesse vom 19. - 21. März 2017 das Highlight für die Weinbranche in der ersten Jahreshälfte 2017.

 

 

Aktuelle Entscheidungen im Weinrecht 2013 - 2017 (Stand: 2. Mai 2017)

 

Das Amtsgericht Neustadt fällt eine spektakuläre strafrechtliche Entscheidung zum Weinbezeichnungsrecht. Nach Ansicht des Amtsgerichts und der Anklagebehörde aus Bad Kreuznach (Zentralstelle für Wein- und Lebensmittelstrafsachen) begeht eine Straftat nach § 49 Nr. 4 WeinG i.V.m. § 25 WeinG, wer Wein irgendwie irreführend "zum Gegenstand der Werbung macht" (Urteil vom 27.04.2017 Az: 1 Ds 1031 Js 600004/16). Damit droht z.B. sämtlichen Gastwirten eine Kriminalisierung, die auf einer Speisekarte einen Wein irreführend anpreisen. Dasselbe gilt für Angaben auf Preislisten, wenn dort nach Ansicht eines Gerichts ein Wein irreführend bezeichnet wird. Ich sehe dagegen auf Grund der systematischen Stellung des Merkmals "entgegen § 25 Abs. 1 WeinG ein Erzeugnis mit irreführenden Bezeichungen ... zum Gegenstand der Werbung macht" in § 49 Nr. 4 WeinG eine Strafbarkeit nur dann als möglich an, wenn das Erzeugnis selbst (= auf der Flasche) irreführend bezeichnet wird. § 49 Nr. 4 WeinG würde sonst lauten: "Wer Wein irreführend bewirbt". Zukünftig müssen Winzer, Gastwirte, Weinhändler, Weinverkäufer etc. davon ausgehen, dass sie bei irreführenden Angaben in Preislisten, Speisekarten, Flyern, Werbeprospekten etc. als Straftäter belangt werden.

 

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz bewertet im Flurbereinigungsverfahren die Nähe des Massegrundstücks zum Eigenbesitz des Bewerbers als erheblichen Belang, der in den Erwägungen der Flurbereinigungsbehörde berücksichtigt werden muss, § 54 Abs. 2 FlurbG. Die Höhe der Geldgebote sind für die Zuteilung nur dann entscheidend, wenn das Interesse der Teilnehmer an der begehrten Aufstockung gleichwertig ist (Urteil vom 24.01.2017, Az: 9 C 10387/16).

 

Nach einer Entscheidung des Bundespatentgerichts setzt sich die Marke "ROTKÄPPCHEN" nur zu einem sehr geringen Teil gegenüber der Wortbildmarke "GRÜNKÄPPCHEN www.gruenkaeppchen.de" durch (vgl. Beschluss vom 18.01.2017, Az: 29 W (pat) 9/15).

 

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz äußert sich zu den Anforderungen an Aufmachung und Etikettierung aromatisierter Weinerzeugnisse (HUGO). Ob die Benennung einzelner Bestandteile eines alkoholhaltigen Mischgetränks als freiwillige Bereitstellung eines Zutatenverzeichnisses zu werten ist, bestimmt sich aus der Sicht eines informierten und verständigen Durchschnittsverbrauchers (2. amtlicher Leitsatz, Urteil vom 7.12.2016, Az: 8 A 10482.16 OVG, GRUR Prax 2017, 56). Der weinhaltige Cocktail (51 % Chardonnay-Sekt) muss nach der LMIV kein vollständiges Zutatenverzeichnis enthalten.

 

Das Bundespatentgericht sieht die Marke "CHAT+EAU" wegen der freihaltungsbedürftigen Angabe „Château“ nicht als unterscheidungskräftig für alkoholische Getränke an. Die Bezeichnung sei ausschließlich für französische AOP-Weine reserviert, die im Schlossgut abgefüllt werden (Beschluss vom 21.12.2016, Az.: 26 W (pat) 542/14). Die Bezeichnung wird jedoch als Marke für die Verpackungen, Kartonagen etc. eingetragen.

 

Die Niederlage der Sektkellerei Henkell & Co. vor dem Europäischen Gerichtshof wegen der Marke PICCOLO ist nunmehr in mehreren Fachzeitschriften veröffentlicht (GRUR-RR 2017, 7 = GRUR-Prax 2016, 215 = BeckRS 2016, 80625). Nach der zutreffenden Ansicht der europäischen Richter ist die Marke "Piccolo" von Henkell nicht markenmäßig benutzt worden. Die bloße Aufschrift auf Sektflaschen (0,2 L) genügt nicht. Ohne Benutzung der eigenen Marke konnte Henkell damit nicht die Verwendung der verwechslungsfähigen Marke Piccolomini verbieten.

 

Der Bundesfinanzhof stellt klar, dass bei weniger als 10 % eingebrachter landwirtschaftlicher Flächen eine Mitunternehmerschaft eines Winzerehegatten nicht angenommen werden kann. Er hebt damit die Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz (Neustadt an der Weinstraße) auf (Urteil des BFH vom 21.12.2016, Az: IV R 45/13).

 

Die ADD in Trier sieht die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 2 Abs. 1 WeinÜbVO i.V.m. § 27 WeinG als ausgeschlossen an, wenn ein beanstandeter Wein nach wie vor aber unter einer anderen Bezeichnung in Verkehr gebracht werden könne (Hinweis vom 15.11.2016 und Bescheid vom 1.12.2016).

 

Zum Jahresende 2016 erhalten Winzer, Winzergenossenschaften und Weinhändler erneut Abmahnungen wegen der Homepage, §§ 3, 3a, 8 UWG. Dabei stehen Verstöße gegen LFGB, LMIV, WeinG und TMG im Mittelpunkt.

 

In der Praxis stellt sich regelmäßig die Frage nach dem erforderlichen Abstand der eigenen Rebanlage zum Nachbargrundstück. Das Amtsgericht Brandenburg sieht die Anpflanzung von Wein an der Grenzwand eines Nachbargebäudes als unzulässig an, §§ 1004, 823 BGB (Eigentumsbeeinträchtigung des Nachbargrundstücks; Urteil vom 16.12.2016 Az: 31 C 298/14, Leitsatzentscheidung BeckRS 2016, 21155).

 

Nach dem Bundesverwaltungsgericht, dem EuGH und dem Landgericht Ravensburg sieht auch das OLG Stuttgart in seinem Urteil vom 3.11.2016 die Angabe "bekömmlich" für ein alkoholisches Getränk als unzulässig an (Az: 2 U 37/16; die Revision ist zugelassen; vgl. bereits unten).

 

Das Oberlandesgericht Hamm spricht mit Urteil vom 18.10.2016 einen Landwirt frei, der von den Vorinstanzen wegen Verstoßes gegen die Aufzeichnungspflicht nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG) verurteilt worden war. Für Landwirte bestehe keine Aufzeichnungspflicht nach § 19 AEntG (Az: 3 RBs 277/16).

 

Die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Kaiserslautern verhängt im September 2016 erneut Haftstrafen wegen Steuerhinterziehung in Höhe von 3,9 Mio. Euro mit schwarz gebranntem Alkohol. Für die lange Verfahrensdauer erhalten die Angeklagten einen "Strafrabatt" (Az: 6069 Js 58/08 Wi 2 KLs).

 

Das Finanzamt Mainz-Süd leitet -unter anderem- nach dem Finanzamt Trier Steuerstrafverfahren gegen Winzer wegen des Verdachts vorsätzlich nicht vollständig erklärter Umsätze ein. Grund für diese Annahme sind vorgefundene Doppelbelege bei Korkenverkäufern (Rechnungen mit Rechnungsanschrift einerseits´und meist Überweisungen, Barzahlung mit oder ohne Rechnung andererseits). Die gesplitteten Rechnungen werden regelmäßig als "Schwarzeinkauf" bezüglich des bar bezahlten Anteils angesehen. Neben dem Steuerstrafverfahren werden von den Betroffenen regelmäßig Steuernachzahlungen einverlangt.

 

Das Bundesverwaltungsgericht sieht wie die Vorinstanz die Bezeichnung "Römerhof Weinkellerei" als irreführend an. Die Gesellschaft verfüge nicht über die für eine Weinkellerei erforderlichen Betriebsräume und Einrichtungen ("virtuelle bzw. "trockene Weinkellerei"; Beschl. v. 19.09.2016 Az: 3 B 52.15; zuvor Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz OVG 8 A 10050/15.OVG). Die Römerhof Weinkellerei GmbH hat selbst das Gerichtsverfahren in drei Instanzen zu dieser Klärung betrieben.

 

Nach dem Weinskandal in Sachsen wegen unzulässig eingesetzten Insektiziden (Dimethoat und Iprodion) tritt am 9.09.2016 der neue § 8 Abs. 2a SächsWeinRDV in Kraft. Danach dürfen die Untersuchungen nur noch durch das staatliche Landesuntersuchungsamt erfolgen (LUA). Die Weine werden nunmehr auf 300 Pestizide hin untersucht. Über 500.000 Liter Wein (Goldriesling) mussten im Jahr 2016 vernichtet werden.

 

In einem Ordnungswidrigkeitenverfahren entscheidet das Oberlandesgericht Karlsruhe, dass eine wesentliche Abweichung des tatsächlichen Nährwertgehalts von den durchschnittlichen Nährwertangaben zwar eine irreführende Kennzeichnung darstellen kann. Zwei kleine Stichproben genügen jedoch für diese Feststellung nicht (Beschluss vom 26.07.2016 2 (4) SsBs 253/16).

 

"DIE RHEINPFALZ" berichtet am 7. Juni 2016 über zahlreiche Ermittlungsverfahren gegen Moselwinzer wegen Steuerhinterziehung durch Schwarzverkäufe. Der Leiter des Finanzamts Trier Jürgen Kenntenich ärgert sich über die fehlende Unrechtseinsicht und die Ausrede "das machen doch alle". Insider rechnen bei privaten Weingütern mit 5 % bis 15 % verheimlichter Umsätze.

 

Das Bundespatentgericht sieht die Bezeichnung "perlé secco" für alkoholische Getränke als nicht eintragungsfähig an (Beschluss vom 23.06.2016 - 25 W (pat) 536/14).

 

Der Bundesgerichtshof stellt dem EuGH im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens die Frage, ob die Bezeichnung "Champagner Sorbet" für ein Speiseeis mit Champagneranteil zulässig sein könne (BGH, Beschluss vom 02.06.2016 - I ZR 268/14 GRUR 2016, 970). Der Champagnerverband bekämpft derartige Bezeichnungen wegen angeblicher Verletzung der Ursprungsbezeichnung "Champagne".

 

Das Bundespatentgericht ordnet die Löschung der Marke "Finca de Toro" wegen Verwechslungsgefahr mit den älteren Marken "EL TORO" und "TOROS" an (Beschluss vom 23.05.2016, Az: 26 W (pat) 520/14).

 

Das Verwaltungsgericht München untersagt ein Weinfest aus Gründen des Naturschutzes (Beschluss vom 02.05.2016 - M 16 E 16.1607).

 

Die Sektkellerei Henkell & Co. erleidet eine schmerzhafte Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof in Sachen "Piccolo". Sie war aus ihrer für das gesamte Gebiet der Europäischen Union geschützten Wortmarke "PICCOLO" gegen die Wortmarke "PICCOLOMINI" vorgegangen. Die Gegenseite stützt sich erfolgreich auf die unterbliebene markenmäßige Benutzung der Marke Piccolo durch die Sektkellerei Henkell. Die bloße Aufschrift auf 0,2 L Sektflaschen genüge nicht (EuG Urteil vom 14.04.2016 T-20/15 GRUR-Prax 2016, 215).

 

Der EuGH entscheidet über die Zwangsdestillation von Weinen aus Rebsorten mit doppelter Klassifizierung (Art. 28 Abs. 1 VO EG 1493/1999 und VO EG 1623/2000; Beschluss vom 21.04.2016  C-227/15).

 

Die Verwendung des Begriffs "Weinbiet 554 N.N." für Qualitätswein aus der Pfalz ist zulässig, wenn der Wein tatsächlich vom Fuße des 554 Meter hoch gelegenen Weinbiets in Neustadt an der Weinstraße stammt (Urteil des Verwaltungsgerichts Trier vom 9. März 2016, Az: 5 K 3540/15.TR). Nicht jede Angabe, die irgendwie einen geografischen Bezug herstellt, ist eine geografische Angabe im Sinne von Art. 93 Abs. 1b der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013. Der Verbraucher wird nicht in die Irre geführt und davon ausgehen, der Wein stamme vom Weinbiet (vgl. "Deutsches Weintor", "Schloss Wachenheim") . Warum die ADD in Trier diese Bezeichnung der Winzergenossenschaft Weinbiet eG in Neustadt-Mußbach untersagen wollte, ist nicht recht verständlich.

 

Die Bildmarke "Mona Lisa" ist nicht als Marke für Weine eintragungsfähig (Beschluss des Bundespatent-gerichts vom 15. Februar 2016).

 

Das Verwaltungsgericht Ansberg sieht Zwangsmaßnahmen wegen Verstoßes gegen die Rodungspflicht für ungenehmigte Rebflächen als zulässig an (Urteil vom 29.01.2016 AN K 14.01302 und AN 14 K 14.01335, BeckRS 2016, 42304).

 

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz erklärt einen Bebauungsplan der Ortsgemeinde Rhodt für nichtig. Die an den Ortsrand anschließenden landwirtschaftlichen Flächen sollten nach den Festsetzungen im Bebauungsplan in keinem Fall bebaut werden. Die Belange der Winzer werden damit nicht ausreichend berücksichtigt (OVG, Urteil vom 20.01.2016 Az: 8 C 10885/15).

 

-- ENTSCHEIDUNGEN IM JAHR 2016 --

 

 

Der Europäische Gerichtshof sieht die Festlegung eines Mindestpreises für Alkohol als grundsätzlich zulässig an. Zur VO 1308/13 entscheidet das Gericht, dass ein Mitgliedsstaat der Europäischen Union aus Gründen des Gesundheitsschutzes einen Mindestpreis festsetzen darf (Urteil vom 23.12.2015). Damit eröffnen sich erheblich bessere Regulierungsmöglichkeiten als mit Mengenbegrenzungen und zweifelhaften Vernichtungsanordnungen (vgl. §§ 11, 10 WeinG).

 

Der Bundesgerichtshof fällt ein bedeutsames Urteil zur Schaumweinsteuer (bzw. Sektsteuer, vgl. SchaumwZwStG) und hebt die Verurteilung eines Sektimporteurs wegen Steuerhinterziehung auf (Urteil vom 9.12.2015, Az: 1 StR 256/15). Eine Entnahme aus dem Steuerlager erfolge weder körperlich noch fingiert, wenn die Ware unmittelbar aus Italien an den Kunden geliefert wird, § 14 SchaumwZwStG. Es jedoch kommt eine Strafbarkeit wegen "Nichtabgabe einer Steuererklärung nach Entstehung der Steuer aufgrund von Unregelmäßigkeiten bei der Beförderung" in Betracht, §§ 13, 14 Abs. 4 Nr. 4 SchaumwZwStG i.V.m. § 370 Abs. 1 Nr. 1, 2 AO. Das Verfahren der Steueraussetzung war nicht ordnungsgemäß beendet worden (keine Aufnahme in das angemeldete Steuerlager), nachdem es in Italien wirksam eröffnet worden war.

 

Die Bezeichnung "Grevensteiner" kann nicht als Marke für die Ware Wein eingetragen werden (bloßer Hinweis auf den Ort Grevenstein, Beschluss des Bundespatentgerichts vom 3.12.2015, Az: 25 w (pat) 549/14).

 

Am 26.11.2015 entscheidet das Bundespatentgericht in zwei Verfahren, dass die Bezeichnungen "Lemon Pearl" und "Beach Pearl" für (Perl-)Wein nicht eintragungsfähig sind. Es bestehe keine Unterscheidungskraft. Zudem sei ein Freihaltungsbedürfnis anzunehmen.

 

Die für Wein eingetragene Wortbildmarke "delikat" muss nach einer Entscheidung des Bundespatentgerichts nachträglich gelöscht werden (Beschluss vom 25.11.2015). Die geringe grafische Abstrahierung des dargestellten Wortes "delikat" genüge nicht. Der Löschungsantrag war erst kurz vor Ablauf der 10-jährigen Ausschlussfrist erfolgt. Danach wäre keine Löschung mehr möglich gewesen!

 

Das Verwaltungsgericht Neustadt sieht in einem dreigeschossigen Betriebsgebäude für Technik, Weinproduktion und Abfüllanlage sowie zweigeschossiger Vinothek und Wohnräumen kein privilegiertes Vorhaben im Außenbereich, § 35 Abs. 1 BauGB (Urteil vom 17.11.2015 Az: 5 K 1012/14.NW). Ein Winzer habe seine Bautätigkeit im Außenbereich auf das betrieblich Vernünftige zu beaschränken.

 

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz sieht die Bezeichnung "Superior" für deutschen Wein als zulässig an, obwohl der Begriff für bestimmte spanische und portugiesische Weine geschützt ist. Der deutsche Wein müsse nur insgesamt ein in deutscher Sprache gestaltetes Etikett aufweisen. Der Verbraucher werde nicht davon ausgehen, dass der deutsche Wein die Voraussetzungen für einen spanischen oder portugiesischen "Superior"-Wein erfüllt (Urteil vom 10.09.2015).

 

Das Landgericht Trier erlässt am 8. Juli 2015 eine einstweilige Verfügung mit Ordnungsgeldandrohung gegen einen Winzerbetrieb, der Weine online ohne Hinweis auf enthaltene Sulfite anbietet.

 

Das Bundespatentgericht sieht keine Verwechslungsgefahr zwischen den eingetragenen Wortmarken "Freesecco" und "Spreesecco" für alkoholische Getränke (Beschluss vom 30.06.2015).

 

Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion in Trier (ADD) ist nicht berechtigt, einem hier ansässigen Weinabfüller englischsprachige Etikettierungen für den englischsprachigen Raum mit der Angabe "ANGEL'S RESERVE" oder "SYLVIA RESERVE" trotz Eintragung von "RESERVE" als geschützte Bezeichnung in Österreich zu untersagen (Urteil Verwaltungsgericht Trier vom 20.5.2015).

 

Entgeltlich erworbene Wiederbepflanzungsrechte sind nicht über ihre Nutzungsdauer abschreibbar (AfA, Urteil Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Neustadt, vom 19.05.2015, Revision ist zugelassen).

 

Die Bezeichnung "Kellerei" ist mangels vorhandener Kellereitechnik oder Füll- und Verpackungsanlagen wegen Irreführungsgefahr unzulässig, § 25 WeinG. Die Einlagerung, Behandlung und Abfüllung durch Auftragnehmer genügt nicht (Urteil Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz vom 21.04.2015; das Urteil wird vom Bundesverwaltungsgericht am 9.09.2016 bestätigt).

 

Ein französische Spediteur verlangt nach der Insolvenz seiner französischen Auftgraggeberin (Winzergenossenschaft) von der deutschen Abnehmerin (Weinkellerei) die Zahlung von 360.000 € Transportkosten. Nach französischem Handelsrecht kann er seine Forderung beim Abnehmer der Ware geltend, Art. L 132-8 CC. Das Landgericht Koblenz sieht das französische Handelsrecht als nicht anwendbar an. Das CMR weise keine Regelungslücke auf, Art. 13 Abs. 2 CMR (Urteil vom 17.03.2015).

 

In seinem Beschluss vom 5.03.2015 bejaht das Sächsisches Oberverwaltungsgericht nach dem dortigen Umweltinformationsgesetz (§§ 2, 4 SächsUIG) ein Einsichtnahmerecht Dritter in alle Unterlagen einer Behörde, die im Zusammenhang mit der Nutzung eines Grundstücks zu Zwecken des Weinanbaus stehen. Das gleiche droht Weinerzeugern nach den jeweiligen Landesinformationsfreiheitsgesetzen (LIFG).

 

Die Bezeichnung "Aperitivo Sprizz" für ein weinhaltiges Getränk ist nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz nicht irreführend, § 25 WeinG (Urteil vom 11.02.2015).

 

Der Bundesfinanzhof sieht im Falle einer innergemeinschaftlichen Lieferung (Deutschland-Großbritannien) trotz fehlerhaften bzw. unterbliebener Angabe der USt-ID des Empfängers eine Umsatzsteuerbefreiung als möglich an. Es weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass Wein in Deutschland verbrauchssteuerpflichtig ist, der Steuersatz jedoch 0,00 € betrage (Urteil vom 21.01.2015).

 

-- ENTSCHEIDUNGEN IM JAHR 2015 --

 

 

Das Verwaltungsgericht Köln sieht die Beteiligung aller Erzeuger eines abgegrenzten geografischen Gebiets im Verfahren zum Schutz einer Ursprungsbezeichnungen von Weinen als nicht erforderlich an (Urteil vom 3.11.2014). Wer in einem anderen Gebiet über längere Zeit den gleichen Namen geführt hat, droht bei einer Eintragung ein Verbot der bisher verwendeten Bezeichnung.

 

Die Erteilung der amtlichen Prüfungsnummer als Prädikatswein setzt immer eine Sinnenprüfung nach § 24 Abs. 1 S. 1 WeinV voraus. Der Antragsteller trägt die Beweislast für das Vorliegen sämtlicher gesetzlichen Voraussetzungen für die Erteilung der Prüfungsnummer (Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 12.10.2014).

 

Nach dem Beschluss des Oberlandesgerichts Koblenz vom 5. März 2014 ist unser Mandant als Lieferant eines Kieselgurfilters nicht für dessen Explosion und entstandene Verletzungsfolgen verantwortlich.

 

Die Bezeichnung Eiswein ist unzulässig, wenn das Erntegut nicht bei zumindest mehrstündigen Temperaturen von unter - 7° C gelesen wurde. Zudem reicht das bloße Gefrieren nach § 20 Abs. 4 Nr. 5 WeinG bei extrem hohen Glycerin- und Gluconsäuregehalten nicht aus. Das Gefrieren kann dann nicht die gesetzlich beabsichtigte Wirkung entfalten (Urteil Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz vom 7.05.2014). Auch für die Lese des 2016-er Jahrgangs wird es voraussichtlich wieder zu Überprüfungen kommen.

 

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet im Juni 2014, dass die Zwangsabgabe für den Deutschen Weinfond und die zusätzliche Zwangsabgabe zur Förderung des rheinland-pfälzischen Weins nicht als verfassungswidrig anzusehen sind (Az: 2 BvR 1139/12 u.a.).

 

Eine Weinkellerei mit überregionalen Geschäftsbeziehungen wehrt sich erfolgreich gegen die Heranziehung zur Fremdenverkehrsabgabe. Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz sieht keinen unmittelbaren oder ausreichenden mittelbaren Nutzen für die Kellerei (Urteil vom 7.01.2014).

 

Die Bezeichnung "Winzerschorle" verstößt nicht gegen das Irreführungsverbot, nur weil der Weinanteil nicht aus einem Weingut stammt (Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 11.09.2013).

 

Der Bundesgerichtshof bestätigt die Verurteilung von Geschäftsführern einer bekannten Weinkellerei auf Zahlung von Schadenersatz wegen Verstoßes gegen das Kreditwesengesetz. Unser Mandant hatte dort "Winzergelder" eingelegt und die Kellerei meldete Insolvenz an. Die Geschäftsführer persönlich müssen für den entstandenen Schaden (= bestehendes Guthaben) aufkommen (BGHZ 197, 1 = VersR 2013, 741 = MDR 2013, 732 = WM 2013, 874 = NJW-RR 2013, 675 = NZG 2013, 582 = BeckRS 2013, 07393).

 

Wein darf wegen Verstoßes gegen die Health Claims Verordnung (EG) 1924/2006 nicht als "bekömmlich" beworben werden (Urteil Bundesverwaltungsgericht vom 14.02.2013; Urteil des EuGH vom 6.09.2012, GRUR 2012, 1161; so nun auch das Landgericht Ravensburg für Bier, Urteil vom 25.08.2015).

 

Das OLG Zweibrücken verurteilt den bekannten französischen Hersteller und deutschen Importeur eines Traubenvollernters zu Schadenersatz zu Gunsten unseres Mandanten. Der Vollernter war während der Lese bei einer knapp 40 %-igen Steigung nach hinten umgekippt und der Fahrer schwer verletzt worden. Die Bedienungsanleitung war unrichtig und die Warnhinweise unzureichend. Der Bundesgerichtshof lässt die Revision gegen das Urteil nicht zu (Beschluss vom 11.09.2012, Az: VI ZR 278/11).

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