Ihr Anwalt für Weinrecht
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Rechtsanwaltskanzlei Schulz-Knappe
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Weinbezeichnungsrecht, WeinG, WeinV, VO (EG) 1308/2013; UWG, Markengesetz, Urhebergesetz geografische Herkunftsabkommen (Gewerblicher Rechtsschutz)

 

Unzulässige Weinbezeichnungen können durch Behörden im Wege von Verkaufsverboten, Ordnungswidrigkeiten- und Strafverfahren sowie durch Mitbewerber und Verbände (UWG, UKlaG) oder Markeninhaber (UWG, MarkenG) und auch Designer (Urhebergesetz) verfolgt werden (Abmahnung, einstweilige Verfügung etc.).

 

Bislang ist die Weinbranche im Vergleich zur übrigen Lebensmittelbranche recht wenig von Wettbewerbs- und Markenstreitigkeiten betroffen. Die Auseinandersetzungen nehmen jedoch wegen der steigenden Marketingaktivitäten, dem Onlinehandel sowie verstärktem nationalen und internationalem Wettbewerbsdruck zu. Die Homepage wird zur Visitenkarte, Werbeanpreisungen werden offensiver und für das Design von Etiketten, der Ausstattung und Werbematerialen wird Geld in die Hand genommen. Immer mehr Winzer melden Marken auf sich an, Konflike und Rechtsstreitigkeiten werden wahrscheinlicher.

 

Rechtsanwalt Florian Carlos Schulz-Knappe hat an der Heinrich-Heine Universität in Düsseldorf den zweisemestrigen Masterstudiengang im Gewerblichen Rechtsschutz mit "sehr gut" abgeschlossen und den Titel "LL.M. Gewerblicher Rechtsschutz" erworben. Er war bei Bayer de México SA, einer Unternehmensberatung in Köln und als Erstprüfer in der Markenabteilung beim Deutschen Patent- und Markenamt in München tätig. Daneben ist Rechtsanwalt Schulz-Knappe "Anerkannter Berater für Deutschen Wein (DWI)". In Barcelona hat er erfolgreich den zweisemestrigen Masterstudiengang im Europarecht absolviert und den Titel "Máster de Estudios Europeos Avanzados" erworben.

 

 

Aktuelle Entscheidungen zum Weinbezeichnungsrecht // Gewerblicher Rechtsschutz (Stand: 4/2018):

 

Am 20. Juli 2018 hält Rechtsanwalt Florian Schulz-Knappe, LL.M. Gewerblicher Rechtsschutz, auf dem 7. Monzeler Weinrechtstag einen Vortrag zu dem Thema "Weinbezeichnungsrecht und gewerblicher Rechtsschutz".

 

Die auflagenstärkste juristische Fachzeitschrift NJW veröffentlicht Anfang September 2017 ein zweiseitiges Interview mit Rechtsanwalt Florian Schulz-Knappe zu dem Thema "Das Recht des Weines".

 

Mit Beschluss vom 16.08.2017 weist das Bundesverwaltungsgericht auch den letzten Versuch der "trockenen" Römerhof Weinkellerei GmbH zurück, doch noch eine Zulässigkeit der Verwendung der Bezeichnung "Weinkellerei" zu erreichen (Az: 3 B 53.16, zuletzt Anhörungsrüge). Nunmehr müsste die ADD die Konsequenzen ziehen und den ober- und höchstrichterlich festgestellten unzulässigen Rechtszustand der Verwendung der Bezeichnung "Weinkellerei" beseitigen. Die Weinkellerei selbst hatte das Verfahren angestrengt.

 

Der Generalanwalt beim EuGH sieht die Bezeichnung "Champagner-Sorbet" für Eis als rechtverletzend betreffend die geschützte Bezeichnung "Champagner" an, Art. 118 m lit. a) Ziffer ii, VO 1234/2017 (Schlussantrag vom 20.07.2017 C-393/16). Generell empfiehlt sich große Zurückhaltung in Bezug auf die Verwendung des Zeichens "Champagner" (Markenschutz sowie Deutsch-Französisches Herkunftsabkommen).

 

Der Europäische Gerichtshof (1. Instanz) weist die Klage auf Eintragung der Wortbildmarke "ZUM wohl" zurück. Die Klägerin wollte die Marke u.a. für Getränke als Unionsmarke beim EUIPO eintragen lassen (EuGH, Urteil vom 22.06.2017  T-236/16).

 

Das Bundespatentgericht verweigert den Bezeichnungen "Weinpalais Nordheim" und "Villa am Weinberg" für Weine bzw. alkoholische Getränke die Eintragung in das Markenregister. Derartige bloße Ortshinweise können nicht als Marken eingetragen werden (Beschlüsse vom 12.06.2017 Az: 26 W (pat) 555/16 und vom 10.04.2017, Az: 26 W (pat) 569/16).

 

Der Verwaltungsgerichtshof München sieht die alleinige Angabe der Lage auf dem Vorderetikett eines Qualitätsweines b.A. nicht als irreführend an, wenn auf der Flaschenrückseite der Namen der Gemeinde oder des Ortsteils hinzugefügt ist (Urteil vom 11.05.2017, Az: 20 B 16.203, unter Aufhebung der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Würzburg). 

 

Das Amtsgericht Neustadt fällt eine spektakuläre strafrechtliche Entscheidung zum Weinbezeichnungs-recht. Nach Ansicht des Amtsgerichts und der Anklagebehörde aus Bad Kreuznach (Zentralstelle für Wein- und Lebensmittelstrafsachen) begeht eine Straftat nach § 49 Nr. 4 WeinG i.V.m. § 25 WeinG, wer Wein irreführend "zum Gegenstand der Werbung macht" (Urteil vom 27.04.2017 Az: 1 Ds 1031 Js 600004/16). Damit droht z.B. Winzern, Gastwirten, Weinhändlern etc. eine Kriminalisierung, die auf einer Speisekarte, Preisliste oder mündlich einen Wein irreführend bewerben. Ich sehe auf Grund der systematischen Stellung des Merkmals "entgegen § 25 Abs. 1 WeinG ein Erzeugnis mit irreführenden Bezeichungen ... zum Gegenstand der Werbung macht" in § 49 Nr. 4 WeinG eine Strafbarkeit nur dann als möglich an, wenn das Erzeugnis selbst (= auf der Flasche) irreführend bezeichnet wird. § 49 Nr. 4 WeinG würde sonst lauten: "Wer Wein irreführend bewirbt".

 

Das Bundespatentgericht sieht keine Verwechslungsgefahr zwischen den Marken "SPY" und "Spy Mountain", jeweils eingetragen für Wein und weinhaltige Getränke (Beschluss vom 20.03.2017 -26 W (pat) 60/16).

 

Das Verwaltungsgericht Koblenz hält die Vermarktung eines Weins als Biowein für zulässig, auch wenn sich auf den Blättern der für die ökologische Produktion zugelassenen Flächen erhebliche Spuren verbotener Pestizide befunden haben. Es genüge, wenn Umstände für einen Fremdeintrag an statt einer eigenen Anwendung vorliegen. Zugleich entscheidet das Verwaltungsgericht, dass die ADD und nicht die ÖKO-Kontrollstelle die richtige Verfahrenspartei ist (Urteil vom 15.03.2017, Az: 2 K 885/16.KO). In der Entscheidung "d'arbo naturrein" hatte der EuGH bereits bezüglich einer Marmelade entschieden, dass geringe Pestizidrückstände einer Bewerbung mit "naturrein" nicht entgegenstehen. Der Verbraucher erwarte keine vollständige Freiheit von Rückständen (Urteil vom 4.04.2000, C-465/98).

 

Nach einer Entscheidung des Bundespatentgerichts setzt sich die Marke "ROTKÄPPCHEN" nur zu einem sehr geringen Teil gegenüber der Wortbildmarke "GRÜNKÄPPCHEN www.gruenkaeppchen.de" durch (vgl. Beschluss vom 18.01.2017, Az: 29 W (pat) 9/15).

 

Das Bundespatentgericht sieht die Marke "CHAT+EAU" wegen der freihaltungsbedürftigen Angabe „Château“ nicht als unterscheidungskräftig für alkoholische Getränke an. Die Bezeichnung sei ausschließlich für französische AOP-Weine reserviert, die im Schlossgut abgefüllt werden (Beschluss vom 21.12.2016, Az.: 26 W (pat) 542/14). Die Bezeichnung wird jedoch als Marke für die Verpackungen, Kartonagen etc. eingetragen.

 

Die Niederlage der Sektkellerei Henkell & Co. vor dem Europäischen Gerichtshof wegen der Marke PICCOLO ist nunmehr in mehreren Fachzeitschriften veröffentlicht (GRUR-RR 2017, 7 = GRUR-Prax 2016, 215 = BeckRS 2016, 80625). Nach der zutreffenden Ansicht der europäischen Richter ist die Marke "Piccolo" von Henkell nicht markenmäßig benutzt worden. Die bloße Aufschrift auf Sektflaschen (0,2 L) genügt nicht. Ohne Benutzung der eigenen Marke konnte Henkell damit nicht die Verwendung der verwechslungsfähigen Marke Piccolomini verbieten.

 

Nach dem Bundesverwaltungsgericht, dem EuGH und dem Landgericht Ravensburg sieht auch das OLG Stuttgart in seinem Urteil vom 3.11.2016 die Angabe "bekömmlich" für ein alkoholisches Getränk als unzulässig an (Az: 2 U 37/16; die Revision ist zugelassen; vgl. bereits unten).

 

Das Bundesverwaltungsgericht sieht wie die Vorinstanz die Bezeichnung "Römerhof Weinkellerei" als irreführend an. Die Gesellschaft verfüge nicht über die für eine Weinkellerei erforderlichen Betriebsräume und Einrichtungen ("virtuelle bzw. "trockene Weinkellerei"; Beschl. v. 19.09.2016 Az: 3 B 52.15; zuvor Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz OVG 8 A 10050/15.OVG). Die Römerhof Weinkellerei GmbH hat selbst das Gerichtsverfahren in drei Instanzen zu dieser Klärung betrieben.

 

Das Bundespatentgericht sieht die Bezeichnung "perlé secco" für alkoholische Getränke als nicht eintragungsfähig an (Beschluss vom 23.06.2016 - 25 W (pat) 536/14).

 

Der Bundesgerichtshof stellt dem EuGH im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens die Frage, ob die Bezeichnung "Champagner Sorbet" für ein Speiseeis mit Champagneranteil zulässig sein könne (BGH, Beschluss vom 02.06.2016 - I ZR 268/14 GRUR 2016, 970). Der Champagnerverband bekämpft derartige Bezeichnungen wegen angeblicher Verletzung der Ursprungsbezeichnung "Champagne".

 

Das Bundespatentgericht ordnet die Löschung der Marke "Finca de Toro" wegen Verwechslungsgefahr mit den älteren Marken "EL TORO" und "TOROS" an (Beschluss vom 23.05.2016, Az: 26 W (pat) 520/14).

 

Die Verwendung des Begriffs "Weinbiet 554 N.N." für Qualitätswein aus der Pfalz ist zulässig, wenn der Wein tatsächlich vom Fußes des 554 Meter hoch gelegenen Weinbiets in Neustadt an der Weinstraße stammt (Urteil Verwaltungsgericht Trier vom 9. März 2016). Nicht jede Angabe, die irgendwie einen geografischen Bezug herstellt, ist eine geografische Angabe im Sinne von Art. 93 Abs. 1b der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013. Der Verbraucher werde auch nicht in die Irre geführt (vgl. "Deutsches Weintor", "Schloss Wachenheim"). Er wird auch nicht davon ausgehen, der Wein stamme vom Weinbiet. Warum die ADD in Trier diese Bezeichnung der Winzergenossenschaft Weinbiet untersagen wollte, ist nicht recht verständlich.

 

Die Bildmarke "Mona Lisa" ist nicht als Marke eintragungsfähig für die Kennzeichnung von Weinen (Beschluss des Bundespatentgerichts vom 9.12.2015). Am 3.12.2015 stellt das Gericht in einem anderen Rechtsstreit klar, dass die Bezeichnung "Grevensteiner" nicht als Marke für die Ware Wein eingetragen werden kann (bloßer Hinweis auf Ort Grevenstein).

 

Der Europäische Gerichtshof entscheidet zur VO 1308/13, dass ein Mitgliedsstaat der Europäischen Union trotz der an sich geltenden Warenverkehrsfreiheit aus Gründen des Gesundheitsschutzes einen Mindestpreis für Alkohol festlegen darf (Urteil vom 23.12.2015).

 

Das Bundespatentgericht bestätigt  die nachträgliche Löschung der Wortbildmarke "delikat" (Beschluss vom 25.11.2015). Die geringe grafische Abstrahierung des dargestellten Wortes "delikat" genüge nicht. Der Löschungsantrag war erst kurz vor Ablauf der 10-jährigen Ausschlussfrist erfolgt. Danach wäre keine Löschung mehr möglich gewesen!

 

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz sieht die Bezeichnung "Superior" für deutschen Wein als zulässig an, obwohl der Begriff für bestimmte spanische und portugiesische Weine geschützt ist. Der deutsche Wein müsse nur insgesamt ein in deutscher Sprache gestaltetes Etikett aufweisen. Der Verbraucher werde nicht davon ausgehen, dass der deutsche Wein die Voraussetzungen für einen spanischen oder portugiesischen "Superior"-Wein erfüllte (Urteil vom 10.09.2015).

 

Am 25.08.2015 entscheidet mit dem Landgericht Ravensburg nun auch ein Zivilgericht, dass die Bewerbung und Bezeichnung alkoholischer Getränke als "bekömmlich" einen Verstoß gegen die Health Claims Verordnung (EG) 1924/2006 darstellt (diese teure Erfahrung hat bereits das Deutsche Weintor e.G. gemacht, vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 14.02.2013, Az: 3 C 23/12; Urteil des EuGH vom 6.09.2012, GRUR 2012, 1161).

 

Eine badische Genossenschaftskellerei unterliegt vor dem Europäischen Gerichtshof 1. Instanz (EuG) und dem HABM (Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt, Alicante) mit ihrem Antrag auf Eintragung der Wortmarke "Lembergerland". Die Bezeichnung "Lemberg" ist nach einem europäisch-südafrikanischen Abkommen der Bezeichnung von südafrikanischen Weinen vorbehalten (Urteil vom 14.07.2015).

 

Das Landgericht Trier erlässt am 8. Juli 2015 eine einstweilige Verfügung mit Ordnungsgeldandrohung gegen einen Winzerbetrieb, der Weine online ohne Hinweis auf enthaltene Sulfite anbietet.

 

Das Bundespatentgericht sieht keine Verwechslungsgefahr zwischen den eingetragenen Wortmarken "Freesecco" und "Spreesecco" für alkoholische Getränke (Beschluss vom 30.06.2015).

 

Das Bundespatentgericht in München gestattet die Eintragung der Marke "Troll" für alkoholfreie, alkoholhaltige Getränke und insbesondere Wein und Schaummwein. Es sieht trotz der Nähe zu Begriffen wie "Trollschoppen" oder "Trollinger" keine beschreibende Eigenschaft oder Verwechslungsgefahr in der Bezeichnung "Troll" (Beschluss vom 29.06.2015).

 

Das Bundespatentgericht verweigert der Bezeichnung "Venezianische Spritzer" die Markeneintragung. Ihr fehle jede Unterscheidungskraft für alkoholische und alkoholfreie Getränke (Beschluss vom 3.06.2015).
 

Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion in Trier (ADD) ist nicht berechtigt, einem hier ansässigen Weinabfüller englischsprachige Etikettierungen für den englischsprachigen Raum mit der Angabe "ANGEL'S RESERVE" oder "SYLVIA RESERVE" trotz Eintragung von "RESERVE" als geschützte Bezeichnung in Österreich zu untersagen (Urteil Verwaltungsgericht Trier vom 20.5.2015).

 

Das Verwaltungsgericht Würzburg sieht die Angabe einer Lagenbezeichnung nur dann als zulässig an, wenn zugleich die Lage der Gemeinde / Ortschaft angegeben ist. Deren Angabe auf der Rückseite des Etiketts genüge nicht, Art. 120 VO (EG) 1308/2013, Art. 67, 70 VO (EG) 607/2009 i.V.m. §§ 23, 25 WeinG i.V.m. § 39 WeinV (Urteil vom 30.04.2015).

 

Die Bezeichnung "Aperitivo Sprizz" für ein weinhaltiges Getränk ist nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz nicht irreführend, § 25 WeinG (Urteil vom 11.02.2015).

 

Zwischen der Bildmarke "Nachtwächtertropfen" und der EU-Wortmarke " Nachtwächter" besteht keine Verwechslungsgefahr (BPatG, Beschluss vom 1.10.2014).

 

Die Marke "poppen" ist für alkoholische Getränke eintragungsfähig (BPatG, Beschluss vom 21.08.2014).

 

Zwischen der Wortmarke "Cum laude" und Magna cum laude" besteht für alkoholische Getränke Verwechslungsgefahr (BPatG, Beschluss vom 1.10.2014).

 

Die Bezeichnung "Weingut Schloss Ravensburg" ist für alkoholische Getränke nicht eintragungsfähig (BPatG, Beschluss vom 2.7.2014).

 

Das Oberlandesgericht Hamm untersagt unter Berufung auf die Health Claims Verordnung die Bezeichnung "vitalisierend" für ein alkoholfreies Getränk (Urteil vom 20.05.2014).

 

Die Bezeichnung "Marsecco" für Perlwein weist nach Ansicht des Oberlandesgerichts Saarbrücken nicht auf "Secco" und einen Restzuckergehalt von < 15 Gramm / Liter hin. Im Gegensatz zu Mitteilungen / Verkaufsverboten der Landwirtschaftskammer und des Landesamtes für Jugend, Gesundheit und Verbraucherschutz durfte und darf der Perlwein unter dieser Bezeichnung vertrieben werden (Urteil vom 13.11.2013). Der lange Jahre diese Perlweine abnehmender Käufer musste für die verweigerte weitere Abnahme erheblichen Schadenersatz leisten und konnte den Liefervertrag nicht kündigen.

 

Das Oberverwaltungsgericht entscheidet, dass die Bezeichnung "Deutscher Sekt Bacchus mild zusätzlich mit Eiswein dosiert" unzulässig ist (Urteil vom 25.09.2013). Der Kläger hatte auf Feststellung der Zulässigkeit dieser Bezeichnung geklagt, sehr mutig ... .

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