Ihr Anwalt für Weinrecht
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Rechtsanwaltskanzlei Schulz-Knappe
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HANDELSRECHT (WEIN)

Wir beraten und vertreten Sie bei handelsrechtlichen Fragen rund um den Wein, wie z.B.

 

  • WeinG, WeinV
  • Kommissionsgeschäfte, Allgemeine Kommissionärsbedingungen, AGB
  • Streitigkeiten um Kauf- und Lieferverträge sowie Frachtverträge (CMR, ADSP)
  • Schadenersatzansprüche
  • Maklerverträge, Agenturverträge, Vermittlungsgeschäfte
  • Handelsrechtliche Ausgleichsansprüche
  • Rügepflichten nach HGB, BGB, AGB
  • UN-Kaufrecht, INCOTERMS, Handelsbrauch
  • Health-Claims VO, LMIV
  • Anwendbares Recht, Gerichtsstand etc.

 

25. Juni 2020: Das Land- und Oberlandesgericht Köln verurteilen einen Händler auf Rückzahlung des (anteiligen) Kaufpreises von über 260.000,00 Euro für 34 Flaschen Rotwein der Lage Romanée-Conti, Jahrgänge 2004-2007. Bei 32 der 34 Flaschen habe es sich entgegen der Angaben der Weinhändlerin aus Köln nicht um Wein der behaupteten Lage und Spitzenklasse gehandelt. Die Entscheidungen belegen, dass für eine Flasche Wein Preise im fünstelligen Bereich gezahlt werden (Az. LG Köln: 86 O 60/16; OLG Köln, Az: 28 U 53/19).

 

Das Insolvenzgericht Landau (Pfalz) entscheidet mit Beschluss vom 15.6.2020, dass noch bis zum 15.9.2020 Forderungen im Insolvenzverfahren der Otto Pressler GmbH & Co.KG angemeldet werden können.

 

Das Thüringer Oberverwaltungsgericht gibt einem Wein- und Lebensmittelverkäufer in einem Eilverfahren Recht. Die angeordnete Geschäftsschließung sei unrechtmäßig. Er könne seine Produkte weiterhin verkaufen (Beschl. v. 07.04.2020, Az. 3 EO 236/20).

 

19. März 2020, Beschluss des AG Neustadt: In dem Insolvenzverfahren der Karl Holz OHG, Inh. Willibald und Helga Weisbrodt, aus Weisenheim am Berg, sind die Immobilien in der Leistadter Straße 19 und 25 sowie weitere Gegenstände und der Firmenwert der OHG zu erwerben. Am 7. April 2020 sollte ein Kaufvertrag mit "Die Weinfamilie GmbH & Co.KG", Grünstadt, abgeschlossen werden. Kaufinteressenten könnten sich eventuell noch beim Sachwalter Peter Depré melden.

 

In einer Entscheidung vom 2. Juli 2019 äußert sich der Bundesgerichtshof zu Ziffer 8 der Geschäftsbedin-gungen des Bundesverbandes Deutscher Weinkommissionäre (Beschluss vom 2.7.2019 VIII ZR 74/18). Die Ausführungen zu diesem Punkt sind ungewöhnlich, kommt es doch in diesem Fall darauf gar nicht an. Die Revision wird als unzulässig zurück gewiesen. Die Ausführungen scheinen auch der Praxis und Sichtweise der Senate des OLG Koblenz und Zweibrücken zu widersprechen. Ob der Senat diese Rechtsansicht teilt und sich eingehend dieser Frage gewidmet hat oder sie der Feder eines einzelnen Berichterstatters entstammt, ist unbekannt. Die Ansicht, der Klauselverwender ("Kommissionär") sei nicht als "Käufer" gemeint, obwohl er den Kaufpreis an den Verkäufer (Winzer) zahlt, mit ihm ein Kaufvertrag abgeschlossen ist und allein er auf Kaufpreiszahlung verklagt werden kann, ist ungewöhnlich. Jedermann sei klar, dass der Verkäufer mit "Käufer" nicht seinen Vertragspartner meinen kann. Dabei sind auch Kommissionäre zu Untersuchungen in der Lage und nehmen diese zum Teil auch vor. Etwaige Unklarheiten gehen zudem zu Lasten des Klauselverwenders, § 305c BGB. Zwei Senate von zwei verschiedenen Oberlandesgerichten hätten damit Offensichtliches nicht erfasst. Letztlich wird in der Entscheidung auf eine anderweitig (sehr) schnelle Rügepflicht des Kommittenten aus anderen Gründen abgestellt (schnell verderbliche und veränderliche Ware, Handelsbrauch, § 242 BGB, § 377 HGB), insbesondere, wenn die Ware bei ihm vermischt wird.

 

Die Frage der Folgen der 24-stündigen Ausschlussfrist in Nr. 8 der Kommissionärsbedingungen bzw. die Frage nach der Rügepflicht kann sich erneut bei einem Verfahren vor dem Oberlandesgericht Zweibrücken stellen (zuvor Urteil des Landgerichts Frankenthal zu Gunsten meines Mandanten Az: 7 O 64/17). Mit einer Entscheidung wird erst im Jahr 2021 gerechnet. 

 

Das Oberlandesgericht Koblenz gibt Anfang März 2018 der Klage eines Winzers auf Kaufpreiszahlung in sechsstelliger Höhe statt. Der Winzer liefert zwar unstreitig mangelhaften und verkehrsunfähigen Wein. Die Käuferin legt dem Kauf jedoch die Kommissionärsbedingungen zu Grunde. Zu ihren eigenen Lasten muss sie sich die 24-stündige Ausschlussfrist in Nr. 8 des Bedingungswerkes entgegen halten lassen. Sie muss zusätzlich zum Kaufpreis allein ca. 60.000,00 Euro für Zinsen und Kosten aufbringen. Das Urteil ist rechtskräftig (BGH Beschluss vom 2.7.2019 VIII ZR 74/18).

 

Ein französischer Spediteur verlangt nach der Insolvenz seiner französischen Auftraggeberin (Winzergenossenschaft) von der deutschen Abnehmerin (Weinkellerei) die Zahlung von 360.000 € Transportkosten. Nach französischem Handelsrecht kann der Spediteur seine Forderung beim Abnehmer der Ware geltend machen, Art. L 132-8 CC. Das Landgericht Koblenz sieht das französische Handelsrecht dagegen als nicht anwendbar an. Das CMR weise keine Regelungslücke auf, Art. 13 Abs. 2 CMR (Urteil vom 17.03.2015). Es besteht allerdings die große Gefahr, dass französische Gerichte dem Spediteur die geltend gemachten Frachtkosten gegen den deutschen Abnehmer zusprechen!

 

Die Hinnahme einer Beanstandung durch die Weinkontrolle kann ausnahmsweise schwerwiegende finanzielle Konsequenzen haben. Eine Käuferin hatte viele Jahre Perlweine mit der Bezeichnung "Marsecco" abgenommen. Nach Beanstandungen / Verkaufsverboten der Landwirtschaftskammer und des Saarländischen Landesamtes für Jugend, Gesundheit und Verbraucherschutz verweigerte sie die weitere Annahme. Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Saarbrücken weist "Marsecco" jedoch nicht auf "Secco" und einen Restzuckergehalt von < 15 Gramm / Liter hin. Die Käuferin durfte den Liefervertrag nicht kündigen und muss für die verweigerte weitere Abnahme erheblichen Schadenersatz leisten (Urteil vom 13.11.2013).

 

Wer im internationalen Frachtverkehr acht Flaschen Wein mit einem Versicherungswert von über 20.000,00 Euro versendet, muss den Frachtführer auf den hohen Wert hinweisen. Unterlässt er diesen Hinweis oder erteilt er ihn erst kurz vor Übergabe der Ware, trägt er bei einem Verlust / Beschädigung der Ware im Regelfall 50 % des Schadens selbst, Art. 29 CMR (Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.06.2012).

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