Ihr Anwalt für Weinrecht
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Rechtsanwaltskanzlei Schulz-Knappe
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HANDELSRECHT (WEIN)

Wir beraten und vertreten Sie bei handelsrechtlichen Fragen rund um den Wein, wie z.B.

 

  • Kommissionsgeschäfte und Allgemeine Kommissionärsbedingungen,
  • Streitigkeiten um Kauf- und Lieferverträge,
  • Schadenersatzansprüche,
  • Maklerverträge, Agenturverträge, Vermittlungsgeschäfte,
  • Handelsrechtliche Ausgleichsansprüche
  • Rügepflichten nach HGB, BGB, AGB
  • UN-Kaufrecht, INCOTERMS, Health-Claims VO, LMIV, anwendbares Recht, Gerichtsstand etc.
  • WeinG, WeinVO

 

 

Die Frage der Folgen der 24-stündigen Ausschlussfrist in Nr. 8 der Kommissionärsbedingungen stellt sich zur Zeit (im Jahr 2019) erneut bei einem Verfahren vor dem Oberlandesgericht Zweibrücken (Az: 8 U 74/17; zuvor Urteil des Landgerichts Frankenthal zu Gunsten meines Mandanten Az: 7 O 64/17).

 

Wichtig! Das Oberlandesgericht Zweibrücken und das Oberlandesgericht Koblenz haben bereits in früheren Urteilen aus den Jahren 2013 und 2018 die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Bundes der Deutschen Weinkommissionäre als "unglücklich" gefasst angesehen und kommt zu dem Ergebnis, dass der Kommissionär darin zum eigenen Nachteil eine 24-stündige Ausschlussfrist für sämtliche eigene Mängelrügen(!) vorsieht. Der Kommissionär muss trotz fehlender Verkehrsfähigkeit der Weine den vollen Kaufpreis bezahlen. Die Rüge nach einer Woche war verspätet. Wir empfehlen jedem Kommissionär und Endabnehmer, das Regelungswerk des Kommissionärsverbandes unbedingt zu vermeiden!

 

Ein französischer Spediteur verlangt nach der Insolvenz seiner französischen Auftraggeberin (Winzergenossenschaft) von der deutschen Abnehmerin (Weinkellerei) die Zahlung von 360.000 € Transportkosten. Nach französischem Handelsrecht kann der Spediteur seine Forderung beim Abnehmer der Ware geltend machen, Art. L 132-8 CC. Das Landgericht Koblenz sieht das französische Handelsrecht dagegen als nicht anwendbar an. Das CMR weise keine Regelungslücke auf, Art. 13 Abs. 2 CMR (Urteil vom 17.03.2015). Es besteht allerdings die große Gefahr, dass französische Gerichte dem Spediteur die geltend gemachten Frachtkosten gegen den deutschen Abnehmer zusprechen!

 

Die Hinnahme einer Beanstandung durch die Weinkontrolle kann ausnahmsweise schwerwiegende finanzielle Konsequenzen haben. Eine Käuferin hatte viele Jahre Perlweine mit der Bezeichnung "Marsecco" abgenommen. Nach Beanstandungen / Verkaufsverboten der Landwirtschaftskammer und des Saarländischen Landesamtes für Jugend, Gesundheit und Verbraucherschutz verweigerte sie die weitere Annahme. Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Saarbrücken weist "Marsecco" jedoch nicht auf "Secco" und einen Restzuckergehalt von < 15 Gramm / Liter hin. Die Käuferin durfte den Liefervertrag nicht kündigen und muss für die verweigerte weitere Abnahme erheblichen Schadenersatz leisten (Urteil vom 13.11.2013).

 

Wer im internationalen Frachtverkehr acht Flaschen Wein mit einem Versicherungswert von über 20.000,00 Euro versendet, muss den Frachtführer auf den hohen Wert hinweisen. Unterlässt er diesen Hinweis oder erteilt er ihn erst kurz vor Übergabe der Ware, trägt er bei einem Verlust / Beschädigung der Ware im Regelfall 50 % des Schadens selbst, Art. 29 CMR (Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.06.2012).

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